645 Millionen Euro EU-Mittel für Unternehmen in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und in Chemnitz

Die Auftaktkonferenz des Just Transition Fund (JTF) am 14.11.2022 in Weißwasser war eine echte Premiere. Der JTF, Fonds für den gerechten Übergang, ist ein gänzlich neues Förderinstrument, das nur in den vom Strukturwandel betroffenen sächsischen Braunkohleregionen eingesetzt wird.

Bis zum Ende der Förderperiode 2027 stehen 645 Millionen Euro EU-Strukturmittel bereit. Im Lausitzer Revier sollen davon 375 Millionen Euro eingesetzt werden, im Mitteldeutschen Revier 200 Millionen Euro und in der Stadt Chemnitz 70 Millionen Euro.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig sagte vor den rund 280 Teilnehmern der Konferenz: »Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang haben wir ein neues und zusätzliches Förderinstrument zur Bewältigung des Strukturwandels, welches sich ganz gezielt an die Unternehmen richtet. Der JTF ist die dringend notwendige Ergänzung der Förderung aus dem Strukturstärkungsgesetz, vor allem durch die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Wir wollen die Strukturwandelregionen zu leistungsfähigen und innovativen Wirtschaftsregionen entwickeln, in denen Fachkräfte moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze finden und wo die Menschen gut und gerne leben. Mit der Kofinanzierung aus privaten und Landesmitteln, stehen mehr als 1 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen zur Verfügung.«

Die Unterstützung der lokalen Wirtschaft ist für Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt von zentraler Bedeutung: »Unternehmen sind Betroffene und Treiber des Strukturwandels zugleich. Durch die Energiewende, durch politische und energiewirtschaftliche Vorgaben ändern sich die Rahmenbedingungen für sie erheblich. Aber zugleich bieten sich große Chancen, mit innovativen Lösungen neue Wertschöpfung und moderne Arbeitsplätze zu schaffen.«

Der Just Transition Fund ist ein gänzlich neues Instrument mit fünf Schwerpunkten

o Wirtschaftsförderung
o Zukunftsfähige und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung
o Anwendungsorientierte Forschungsförderung zur Transformation der Wirtschaft
o Fachkräftesicherung durch Stärkung der berufsbildenden Schulen
o Strategische Vorhaben zur Erhöhung der Standortattraktivität

Die Förderung von Unternehmen in den ersten beiden Förderschwerpunkten Wirtschaftsförderung und zukunftsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, ist der zentrale Ansatz des JTF in Sachsen. Dafür stehen ca. 440 Millionen Euro – das sind fast 70 Prozent der Gesamtmittel - zur Verfügung. Alle diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die regionale Wirtschaft im Wandel aktiv zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen und damit neue qualifizierter Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen.
Ein weiterer großer Baustein der JTF-Förderung ist die Forschungsförderung. Die Forschungsstärke Sachsens soll gezielt zur erfolgreichen Transformation der Braunkohleregionen eingesetzt werden. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten und damit regionale Unternehmen unterstützen wollen, werden mit insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt.