Am 24. und 25. Oktober fand in Brüssel die achte Konferenz der Just Transition Platform statt. Sie ist das wichtigste Instrument, um EU-Mitgliedstaaten und -Regionen beim "gerechten Übergang" zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Zentrales Thema waren die Ergebnisse in den Kohleregionen Europas bei der Umsetzung des Strukturwandels. Wichtige Erkenntnis: Die Programmumsetzung muss beschleunigt, die Finanzierung gesichert fortgeführt und die Jugend einbezogen werden. Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sprach in ihrer Rede von einer Vision für die Menschen und für die Regionen im Wandel.
Ferner unterzeichneten 22 europäische Regionen die sogenannte Karlovy Vary-Erklärung im Rahmen der Just Transition Platform am 24.10.2023. Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt unterzeichnete die Erklärung bereits vorab und erklärte, dass die Bestimmungen für staatliche Beihilfen, die den Strukturwandel erleichtern, nicht nur beibehalten, sondern vereinfacht werden müssen. In diesen Krisenzeiten und vor dem Hintergrund der Subventionsprogramme der USA und Chinas muss die EU den Regionen mehr Flexibilität zugestehen. JTF nach 2027 fortsetzen, Beihilferecht vereinfachen! (sachsen.de)