Für den Förderzeitraum 2021 bis 2027 gibt die Europäische Kommission fünf Politische Ziele (PZ) vor, die den Rahmen für den Einsatz der Kohäsionsmittel bilden
- ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (PZ 1)
- ein grüneres, CO2-freies Europa, das in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in den Kampf gegen den Klimawandel investiert (PZ 2)
- ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen (PZ 3)
- ein sozialeres Europa, das die Europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert (PZ 4)
- ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung in der gesamten EU (PZ 5)
Der Schwerpunkt der Investitionen für den EFRE in Deutschland und in Sachsen soll auf den Zielen 1,2 und 5 liegen. Die ESF Plus- Investitionen konzentrieren sich im Ziel 4.
Aus dem EFRE und dem ESF Plus stehen Sachsen 2021 bis 2027 rund 2,54 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf die „Übergangsregionen“ Chemnitz/Dresden: rund 2,25 Milliarden Euro und auf die „Stärker entwickelte Region" Leipzig rund 285 Millionen Euro.
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 hatten sich durch die Coronapandemie und aufgrund der langwierigen Verhandlungen innerhalb der Mitgliedstaaten stark verzögert. Erst Ende 2020 standen EU-weit die Eckdaten zur Verfügung. Mit dem Beginn der Förderung ist daher erst im Jahr 2022 zu rechnen.
Als Reaktion auf die Krise hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den MFR um neue Instrumente und zusätzliche Mittel ergänzt. Programme, die für die Erholung den größten Ausschlag geben, sollen angepasst werden und so zum Wiederaufbau in Europa beitragen.
Wiederaufbaufonds
REACT-EU
Fact-Sheet
EU-Verordnungen
VERORDNUNG(EU) 2021/1056 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang
VERORDNUNG (EU) 2021/1057 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013
VERORDNUNG (EU) 2021/1058 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
VERORDNUNG (EU) 2021/1060 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
Geänderte Vorschläge
Länderbericht 2019
Länderbericht 2020 mit Ergänzungen