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Große Nachfrage nach Förderprogramm „Regionales Wachstum“
EU-Mittel im Lausitzer Revier vollständig gebunden – im Mitteldeutschen Revier werden die Fördersätze an EU-Vorgaben angepasst.
Das Programm Regionales Wachstum wird seit 2023 sehr gut in Anspruch genommen. Das gilt auch für Vorhaben in den Landkreisen Bautzen und Görlitz (Lausitzer Revier). Auch wenn die dafür aus dem Just Transition Fund (JTF) vorgesehenen EU-Mittel in Höhe von 75,0 Mio. Euro zwischenzeitlich auf 94,5 Mio. Euro erhöht werden konnten, ist dieser Betrag nunmehr ausgeschöpft. Deshalb können ab 1. März 2026 keine weiteren Anträge in den Landkreisen Bautzen und Görlitz (Lausitzer Revier) angenommen werden. Bereits gestellte Anträge bleiben jedoch in der weiteren Bearbeitung.
In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen (Mitteldeutsches Revier) kann das bisherige Förderangebot mit einem Zuschuss von bis zu 70 % nicht aufrechterhalten werden und ist auf einen immer noch hohen Fördersatz von maximal 40 % (als De-minimis-Beihilfe) reduziert. Das ist insbesondere notwendig, um Vorgaben der EU-Förderung aus dem JTF einhalten zu können, sodass der Anteil der europäischen Gelder im Mitteldeutschen Revier 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben der Vorhaben nicht überschreitet. Der Freistaat Sachsen hatte im Vertrauen darauf, diese Grenze insgesamt einhalten zu können und um allen JTF-Gebieten gleiche Konditionen zu bieten, bisher einen deutlich höheren Fördersatz ermöglicht. Dazu sollte der zu hohe EU-Anteil im Programm Regionales Wachstum mit Vorhaben aus anderen Programmteilen des JTF ausgeglichen werden. Dieser Ausgleich ist nicht gelungen. Geplante Projekte, die diesen Ausgleich ermöglichen sollten, sind wider Erwarten nicht realisiert worden.