Am 19. Juli 2022 hat die Sächsische Staatsregierung das Programm für den neuen EU-Fonds zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen, den Just Transition Fund (JTF), beschlossen. Wesentliche Bestandteile des Programms sind der Plan für einen gerechten Übergang sowie die Mittelausstattung.
Von den 645 Millionen Euro Gesamtförderung sollen im Lausitzer Revier 375 Millionen Euro eingesetzt werden, im Mitteldeutschen Revier 200 Millionen Euro und in der Stadt Chemnitz 70 Millionen Euro. Die Förderung von Unternehmen ist das zentrale Thema des JTF. Neben der direkten Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sollen Projekte zur Energie- und Rohstoffversorgung gefördert werden, die diesen Unternehmen ebenfalls zugutekommen. Insgesamt werden zu diesen Zwecken 440 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die EU-Förderung wird durch private und Landesmittel ergänzt, so dass die Gesamtinvestitionssumme bis zu 1,3 Milliarden Euro beträgt. Für Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig ist das ein starkes Zeichen an die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten: „Wir wollen die Strukturwandelregionen zu leistungsfähigen und innovativen Wirtschaftsregionen entwickeln, in denen Fachkräfte moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze finden und wo die Menschen gut und gerne leben. Damit die Reviere auch nach dem Kohleausstieg Energieregionen bleiben, sollen klimaschonende Technologien zur Energieversorgung und –speicherung entwickelt und an den Markt gebracht werden. Mit dem JTF können wir diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie Investitionen in neue Verfahren bzw. Anlagen und innovative Geschäftsideen unterstützen.“
Die Planungsdokumente können jetzt bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Die bisherigen Rückmeldungen aus Brüssel waren positiv. Die Förderung kann voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.